3. http://weisse-rose.net/?p=79 – Warum überall Geld fehlt!

4. http://weisse-rose.net/?p=178 – Bilderberger

6. http://weisse-rose.net/?p=229 – Tricksen, täuschen, verschleppen, betrügen

7. http://weisse-rose.net/?p=157 – Töten wie im Videospiel Wikileaks Video im TV

8. http://weisse-rose.net/?p=57 – Warum sich die meisten Menschen verhalten wie die meisten Menschen!

9. http://weisse-rose.net/?p=270 – Was hat der Afghanistaneinsatz gebracht !

]]> http://weisse-rose.net/?feed=rss2&p=374 0 http://weisse-rose.net/?p=370 http://weisse-rose.net/?p=370#comments Sun, 11 Jul 2010 12:30:53 +0000 iChrisY http://weisse-rose.net/?p=370 Falscher Preis zur falschen Zeit

Selten hat ein Staatsmann so klug über Krieg und Frieden gesprochen wie Barack Obama in Oslo. Die Verleihung des Friedensnobelpreises an den US-Präsidenten könnte sich dennoch als Fehler erweisen. Verdient haben die Auszeichnung in Wahrheit andere – vorneweg ein deutscher Kanzler.

Die Sängerin Joan Baez hatte zwei große Tage in jüngster Zeit. Einer war der Tag, an dem Barack Obama zum Präsidenten gewählt wurde.

Sie war zufällig in einem Hotel Washington und saß im Bademantel mit Zebraaufdruck vor dem Fernseher. Ich weiß es deswegen so genau, weil sie es nach Bekanntgabe des Wahlsiegers nicht mehr in ihrem Zimmer aushielt und plötzlich vorm Weißen Haus auftauchte. Dort begann das Zebra alle zu umarmen, die nicht schnell genug ausweichen konnten.

Oh, deep in my heart, we shall overcome, we shall overcome, some day.
Joan Baez, “We Shall Overcome”, Protestlied der US-Bürgerrechtsbewegung

An diesem Donnerstag war ihr zweiter großer Tag. Denn ihr Präsident bekam in Oslo den Friedensnobelpreis ausgehändigt. Er sprach streckenweise so, wie sie singt.

Es sei die Aufgabe aller freien Menschen, den Unfreien und Bedrückten zu versichern: “Hope and history are on your side”, Hoffnung und Geschichte sind auf eurer Seite, sagte er. Auch wenn die Menschheit mit sich selbst oft im Streit liege, es gebe da “the law of love”, das Gesetz der Liebe.

Dann allerdings ging er weit über Joan Baez hinaus. Er sprach von den Bürgerrechten, ohne die ein Frieden kein richtiger Friede sei. “Just peace” sei nicht genug. Um den wahren, den richtigen Frieden zu erreichen, sei zuweilen auch Gewaltanwendung nötig. Er vergaß nicht zu erwähnen, das er als oberster Feldherr der USA gerade Zehntausende von Soldaten in eine neue Phase des Krieges führe. “Einige werden töten, einige werden getötet”, stellte Obama in seiner Rede nüchtern fest.

Wenn der Friedensnobelpreis für außergewöhnliche Reden verliehen würde, Barack Obama hätte ein Dutzend davon verdient. Auch seine Ansprache in Oslo war über jeden Zweifel erhaben. So feinfühlig und klug hat schon lange kein Staatsmann mehr über Krieg und Frieden gesprochen.

Der Nobelpreis ist keine Auszeichnung fürs Redenhalten

Doch der Nobelpreis war bisher kein Preis fürs Redenhalten, auch keine Auszeichnung fürs Ankündigen. Nicht das Wort, auch nicht das geistreiche, das geschliffene Wort, sondern die Tat wurde bisher geehrt.

US-Präsident Woodrow Wilson bekam den Preis, weil er die Gründung des Völkerbunds anregte, den Vorläufer der Vereinten Nationen. Martin Luther King wurde geehrt, weil er für die Rechte der Schwarzen kämpfte, so wie Gewerkschaftsführer Lech Walesa für jene der unterdrückten Arbeiter im Kommunismus. Nobelpreisträger Henry Kissinger beendete als US-Außenminister den Vietnam-Krieg (den er zuvor geführt hatte), der deutsche Kanzler Willy Brandt entspannte das Verhältnis zu den Russen. Seine wichtigsten Verträge – der Moskauer Vertrag, der Warschauer Vertrag, das Transitabkommen – waren unter Dach und Fach, als er nach Oslo reiste.

Obama passt nicht in diese Reihe, aus zwei Gründen. Erstens hat er bisher keine handfesten außenpolitischen Erfolge vorzuweisen. Wie soll er auch? Er sitzt noch kein Jahr im Sattel. “Ich beginne ja gerade erst meine Arbeit auf der Weltbühne”, hat er selbst dazu heute gesagt.

Der zweite Grund wiegt schwerer: Zum ersten Mal wird ein Mann ausgezeichnet, der den Frieden zwar will, aber den Krieg vorbereitet.

15.000 zusätzliche Soldaten der US-Armee erhalten in diesen Tagen ihren Marschbefehl, 15.000 weitere und voraussichtlich 7000 Europäer werden bald folgen. Falls das Nobelpreiskomitee geglaubt hatte, mit seiner Preisvergabe werde es die USA zum Rückzug aus Afghanistan ermuntern, ist diese Rechnung nicht aufgegangen. Die USA werden nicht aus Oslo regiert.

Andere hätten den Preis eher verdient

Nun also wird die Kampfstärke in Afghanistan gegenüber der Zeit von Obamas Vorgänger George W. Bush verdreifacht. Mit den weit mehr als hunderttausend Soldaten aus den USA und den verbündeten Staaten wird dann sogar jene magische Zahl überschritten, bei der die Sowjets seinerzeit aufgaben.

Die neue Strategie muss nicht falsch sein, aber friedlich ist sie auch nicht. Ob sie am Ende Frieden bringt oder nur mehr Leid, mehr Tote, womöglich eine weitere Zerrüttung in den US-islamischen Beziehungen wird sich zeigen. Aber der Nobelpreis, und nur darauf kommt es hier an, ist eben kein Wettpokal.

Andere hätten den Preis eher verdient, vorneweg das ungleiche Trio Gerhard Schröder, Wladimir Putin und Jacques Chirac. Der sozialdemokratische Kanzler, der konservative französische Staatspräsident und Russlands neuer Zar Putin bildeten im Jahr 2003 eine vielfach belächelte Ein-Punkt-Koalition. Sie waren gegen den Irak-Krieg. Sie lehnten ihn ab aus Mangel an Beweisen. Kein Krieg ohne Kriegsgrund, das war ihre Prämisse.

Putin widersprach Bush und dem US-Geheimdienst CIA, der die Existenz von Massenvernichtungswaffen im Irak für erwiesen hielt. Putins Geheimdienste hatten andere, heute muss man sagen: bessere Erkenntnisse. Er wisse, wer mit den Terroristen zusammen kämpfe und wer ihre Aktivitäten finanziere – und “Irak ist nicht auf der Liste”, sagte er in jenen dramatischen Wochen.

Bush schwieg, Vize Dick Cheney tobte, Tony Blair stand mit den beiden auf der falschen Barrikade.

Und er war nicht der einzige. Die Barrikade war gut besetzt. Briten, Italiener, Polen, Portugiesen, Ungarn, Dänen, Spanier, Tschechen und Slowaken distanzierten sich in einem öffentlichen Brief demonstrativ von Chirac, Putin und Schröder. Die CDU folgte ihnen.

Selbst Schröders engster politischer Partner, Außenminister und Vizekanzler Joschka Fischer, ließ den Chef im Stich. Er war mit dem aggressiven Ton des Kanzlers nicht einverstanden. Und so dachte er in diesen Tagen der transatlantischen Zerrüttung sogar an “Rücktritt”, wie er damals im vertraulichen Gespräch berichtete. Natürlich blieb er dann doch auf dem Posten. Aber, sagte Fischer: “Allein der Gedanke hat gutgetan.”

Schröder hielt seinen Kurs eisern durch

Gerhard Schröder hielt seinen Kurs eisern durch. Nie war er klarer (und international einsamer) als in diesen Vorkriegsmonaten. “Unter meiner Führung wird sich Deutschland an einer Intervention im Irak nicht beteiligen,” sagte er.

Die Begründung liest sich sechs Jahre und 106.000 Kriegstote später prophetisch: “Ich kann nur davor warnen, ohne an die politischen Folgen zu denken und ohne eine politische Konzeption für den gesamten Nahen Osten zu haben, jetzt über Krieg im Irak zu diskutieren. Derjenige, der irgendwo reingeht, muss sehr genau wissen, was er dort will – und wie er wieder rauskommt.”

Der Irak-Krieg belastet das Verhältnis des Westens zur islamischen Welt bis heute. Seine giftige Hinterlassenschaft strahlt auch nach Afghanistan und Pakistan hinein. Obamas Aufmarsch steht auch deshalb unter keinem günstigen Stern.

Die Anti-Kriegs-Politik des Trios Chirac, Putin, Schröder konnte sich damals nicht durchsetzen. Sie schien aussichtslos. Sie war hochriskant. Aber sie war, wie die Nachbeleuchtung zeigt, trotzdem richtig. Kriegspräsident Bush selbst musste noch den Rückzug aus Irak befehligen.

Der Nobelpreis war in seinen besseren Zeiten immer auch das: eine Medaille für Unbequeme.

Quelle: Spiegel.de

Galileo Galilei

Gemeinsam gegen Erwerbslosigkeit,
Kopfpauschale und Bildungsabbau!

Samstag | 12. Juni 2010
Berlin | Rotes Rathaus | 12 Uhr
Stuttgart | Innenstadt | 11 Uhr

Brad M. war nicht gerade glücklich beim US-Militär. Er fühlte sich, wie ein Bekannter kolportierte, “sozial isoliert”, hatte Ärger mit den Vorgesetzten, war degradiert worden und sollte bald auch noch vorzeitig entlassen werden. Der 22-jährige Gefreite war im Irak stationiert, auf dem US-Stützpunkt Hammer 65 Kilometer östlich von Bagdad. Dort arbeitete er als Datenanalyst mit Top-Secret-Befugnissen.

ANZEIGEEs war dieser Job, der ihn in die Klemme brachte.

Erst war es nur eine moralische Klemme. In den Datenbanken des Militärs, berichtete M. nach Angaben des Bekannten, habe er “unglaubliche Sachen, schreckliche Sachen” entdeckt. Sachen, die “in die Öffentlichkeit gehörten und nicht abgespeichert auf einem Server in einem dunklen Raum in Washington”.

Eine dieser schrecklichen Sachen sei ein Video gewesen. Darauf zu sehen: der Angriff eines US-Militärhelikopters auf eine Menschengruppe in Bagdad. Bei dem Vorfall kamen im Jahr 2007 zwölf Menschen ums Leben, darunter auch Zivilisten und zwei Mitarbeiter der Nachrichtenagentur Reuters. M. war nach Angaben des Bekannten derjenige, der dieses brisante Video der Website WikiLeaks zugespielt hat. Das Online-Netzwerk hat sich seit 2007 als Plattform für die Enthüllung militärischer und sonstiger staatlicher Geheimnisse profiliert.

Der Informant postet seine Verhaftung auf Facebook

WikiLeaks veröffentlichte das Video im April dieses Jahres und brachte das US-Militär damit schwer in Erklärungsnot. M.s mutmaßliche Rolle bei der Affäre blieb geheim – bis jetzt.

Denn M.s besagter Bekannter war Adrian Lamo, ein berüchtigter Hacker und Blogger aus San Francisco, der M. nun beim FBI anschwärzte. Er sei “aus Pflichtbewusstsein” seinem “Gewissen” gefolgt, rechtfertigte sich Lamo am Montag auf Twitter. Wie das Pentagon zeitgleich bestätigte, wurde M. schon vor zwei Wochen unter dem Verdacht verhaftet, Militärgeheimnisse weitergegeben zu haben, und sitzt nun in einem US-Gefängnis in Kuwait.

Offenbar scheint er dort immerhin Internet zu haben. Denn auf seiner Facebook-Seite bestätigte M. sein Schicksal inzwischen: “Ich wurde wegen Offenlegung von Geheiminformationen an nicht autorisierte Personen verhaftet.”

Der dramatische Fall zeigt, wie aus einer moralischen Klemme schnell eine juristische Klemme werden kann. Mehr noch: Er illustriert ein Phänomen, das Bürgerrechtler in den USA schon länger misstrauisch beobachten – das immer schärfere Vorgehen Washingtons gegen “Whistleblower”, also Regierungs-Insider, die Missstände und Staatsskandale ausplaudern.

“Obama setzt das Schlimmste der Bush-Regierung fort”

US-Linksliberale empört das vor allem, da Präsident Barack Obama im Wahlkampf 2008 genau in diesem Bereich einen Bruch mit der harten Politik seines Vorgängers George W. Bush versprochen hatte. M.s Verhaftung bestätige nun einen “zunehmend giftigen Trend”, schreibt Jesselyn Radack von der Aktivistengruppe Government Accountability Project (GAP): “Bush schikanierte Whistleblower gnadenlos, aber Obama verfolgt sie strafrechtlich und steckt sie ins Gefängnis.” Obama sei “viel härter” als Bush.

Einer der prominentesten Obama-Kritiker in dieser Sache ist Daniel Ellsberg, der wohl ultimative Whistleblower. Ellsberg hatte 1971 die “Pentagon Papers” an die Presse lanciert – interne Memos, aus denen hervorging, dass die Regierung den Vietnamkrieg längst aufgegeben hatte. Dafür wurde Ellsberg jahrelang verfolgt.

“Obama setzt das Schlimmste der Bush-Regierung fort”, sagte Ellsberg im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE über die Verfolgung von Whistleblowern. “Diese andauernde Verletzung der Bürgerrechte ist unverzeihlich.” Obama habe sich “um 180 Grad gedreht”.

Auch WikiLeaks-Gründer Julian Assange hatte erst vorige Woche bei einer Tagung in New York gegen die Linie der Obama-Regierung protestiert. “Die Bemühungen, Whistleblower kaltzustellen, sind wirklich außerordentlich”, sagte er – wenige Tage, bevor der Fall M. bekannt wurde. “Es ist sehr beunruhigend.” Wikileaks-Sprecher Daniel Schmitt erklärte kürzlich im Interview mit SPIEGEL ONLINE, unter welchem Druck die Enthüller stehen.

Die Kehrtwende kam nach dem Amtsantritt

In der Tat ist M. kein Einzelfall. Während die Bush-Regierung abtrünnigen Insidern das Leben zwar so schwer wie möglich machte, strengte sie nur ein Strafverfahren an: Lewis (“Scooter”) Libby, seinerzeit Vizestabschef von Vizepräsident Dick Cheney, wurde für seine Verwicklung in die Enttarnung der CIA-Agentin Valerie Plame verurteilt – wegen Meineids, aber nicht wegen Weitergabe von Informationen. Und dabei handelte es sich nicht um einen typischen Whistleblower-Fall, sondern eher um eine interne Abrechnung: Plame war die Ehefrau eines ehemaligen Diplomaten, der sich mit der Bush-Regierung wegen deren Begründungen für den Irakkrieg anlegte.

Obama greift dagegen viel strenger durch – obwohl er das Enthüllen staatlicher Fehlgriffe durch Whistleblower vor seinem Amtsantritt noch explizit befürwortet hatte. “Die beste Informationsquelle über Verschwendung, Betrug und Missbrauch durch eine Regierung ist ein aktiver Regierungsmitarbeiter, der gewillt ist, seine Stimme zu erheben”, postulierte er damals auf seiner Website. “Solche Akte der Courage und des Patriotismus sollten ermutigt werden, nicht unterdrückt.”

Daraufhin schlagzeilte die “Washington Post” noch voreilig-hoffnungsvoll: “Whistleblower könnten einen Freund im Oval Office haben.”

Als Präsident sieht Obama das offenbar anders:

Mitte April klagte die Regierung Thomas Drake, einen Ex-Mitarbeiter der Spionagebehörde NSA, wegen Geheimnisverrats an. Drake hatte noch unter Bush einen Reporter der “Baltimore Sun” über eklatante Missstände bei der NSA unterrichtet. “Unsere nationale Sicherheit erfordert es, dass solches Benehmen energisch verfolgt wird”, begründete Staatsanwalt Lanny Breuer vom US-Justizministerium die Anklage. Drake drohen nun bis zu zehn Jahre Haft.

Obama will James Risen, einen Reporter der “New York Times”, zwingen, seine Insider-Quellen für sein jüngstes CIA-Enthüllungsbuch offenzulegen. Risen bekam Ende April eine neue gerichtliche Zwangsvorladung zugestellt, die von Justizminister Eric Holder persönlich abgesegnet war. Risen weigert sich bisher jedoch, der Vorladung – die die Bush-Leute noch hatten verfallen lassen – nachzukommen.

Brad Birkenfeld kam schlechter weg. Der Ex-Banker hatte den Steuerhinterziehungsskandal bei der Schweizer Bank UBS enthüllt. Die Informationen führten dazu, dass UBS der US-Regierung 780 Millionen Dollar Strafe zahlen und die Namen von rund 250 Kunden übergeben musste. Die Regierung revanchierte sich, indem sie Birkenfeld anklagte. Im August 2009 wurde er zu 40 Monaten Haft verurteilt.

Der frühere FBI-Linguist Shamai Leibowitz wurde Ende Mai zu 20 Monaten Haft verurteilt. Er hatte fünf FBI-Dokumente an einen Blogger weitergeleitet. “Die absichtliche Offenlegung geheimer Informationen ist eine ernste Straftat”, erklärte US-Staatsanwalt David Kris. “Die Strafe soll eine Warnung an alle in der Regierung sein, die erwägen, die Geheimnisse unserer Nation zu kompromittieren.”

All diese Fälle sorgten bisher kaum für Aufsehen. Die etablierten Medien berichteten nur klein darüber, wenn überhaupt. Doch jetzt kommt der spektakuläre WikiLeaks-Fall und wirft ein Schlaglicht auf Obamas Kehrtwende.

“Ich tat, was ich tun musste”

ANZEIGEDer Soldat M. hatte das Video nach Informationen des Magazins “New Yorker” schon im Februar an die Whistleblower-Website geschickt. Es sei aber verschlüsselt gewesen, schrieb das Blatt unter Berufung auf WikiLeaks-Gründer Assange. WikiLeaks habe drei Monate gebraucht, um es zu knacken.

Nach Angaben des Magazins “Wired”, das als erstes über die Details der Verhaftung M.s berichtete, begannen M. und der Hacker Lamo eine Online-Freundschaft. In den Chats habe M. ihm seine Rolle bei der Veröffentlichung des Bagdad-Videos gebeichtet. Als er aber dann mit der Enthüllung von 260.000 Telegrammen der US-Botschaft geprahlt habe, habe Lamo das FBI und die Armee kontaktiert. WikiLeaks dementierte, diese Telegramme erhalten zu haben, und nannte Lamo einen “berüchtigten Straftäter, Informanten und Manipulator”.

Auch auf den Blogs, auf Twitter und auf Facebook schlug Lamo Empörung entgegen. “Adrian Lamo”, schrieb ihm einer auf Twitter. “zweitklassiger Hacker und erstklassiger Petzer.” Lamo antwortete per Facebook: “Ich war es nicht, der M. hinter Gittern gebracht hat. Er hat sich selbst hinter Gitter gebracht. Ich bin über M. und seine Familie tief betrübt. Ich hoffe, sie können mir eines Tages verzeihen, dass ich tat, was ich tun musste.”

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,699321,00.html

Bezahlen tut die Mehrheit der Bevölkerung in ganz Europa. In Griechenland werden die Löhne im öffentlichen Dienst um 30 Prozent gesenkt, das Rentenalter um fünf Jahre hinaufgesetzt. Ähnliche Sparpakete werden in Spanien, in Frankreich, in Irland geschnürt. Auch die Bundesregierung möchte zehn Milliarden Euro einsparen und das wird sie tun im Gesundheitsbereich, im Bildungsbereich und anderen Bereichen.

Deswegen sagen wir: „Wir bezahlen nicht für Eure Krise”. Die Profiteure sollen zahlen wir brauchen eine Millionärssteuer, wir brauchen eine Finanztransaktionssteuer und vor allen Dingen brauchen wir den Widerstand gegen diese Art der Krisenbewältigung. Deswegen beteiligt sich DIE LINKE an den Protesten.

Anmerkung der Redaktion: Wir brachen vor allem eine anderes Geldsystem! Wer fodert das bisher?